選委會有助落實愛國者治港
- webmaster78690
- Apr 14, 2021
- 2 min read
2021.04.14
政府昨日正式公佈《2021年完善選舉制度(綜合修訂)條例草案》,今日提交立法會首讀、二讀。是次修例重點之一,是重新構建選舉委員會。由民建聯成員林琳主持的《談變革 論香港》對談節目,今集邀請到基本法委員會副主任譚惠珠、立法會議員張國鈞擔任嘉賓,分析選委會如何幫助香港落實愛國者治港。
譚惠珠在節目中表示,香港自回歸後至去年6月,一直沒有立國安法,加上國民教育闕如,公職人員宣誓的忠誠與執行法律不完全,選舉制度亦未能落實以愛國者為主體來管治香港。為避免再次發生2019、2020年的動亂,「我們先有國安法,然後人大在宣誓方面作出決定,褫奪某些議員的資格,這個鐵三角的最後一角,就是完善選舉制度。」
在完善選舉制度下,選委會可提名及選舉行政長官,可提名及選舉40名立法會議員,並且可提名餘下50名立法會議員。譚惠珠指出,選委會成員全部都要通過資格審查委員會審查,在國安和宣誓方面符合法律,他們本身是愛國愛港的人,所以提名及選舉出來的人應該都是愛國愛港的。她又認為,要落實行政主導,立法會就需要有某數目的議員與行政長官由同一源頭產生,這樣才可以幫助香港解決深層次矛盾,將一國兩制納回正軌。
張國鈞表示,過去數年在立法會感受甚深,「政策一去到議會就會變成政治議題」,一些有內地元素的法案,亦令審議進度寸步難行,具體例子包括高鐵、皇崗口岸一地兩檢、國歌法等,皆因議會內有一群忽略一國兩制的議員。他認為,現行選委會能有助落實愛國者治港,未來全面做實事,解決香港問題。
選委會召集人的職責,引起外界不少猜測,譚惠珠認為,若5年內需要就行政長官進行補選,便需要召集人出來召集選委會,加上新一屆選委會的職務比過往多,召集人可擔當班長角色,這樣對選委會的運作也有幫助。至於由誰來擔任召集人一職,譚惠珠笑言「沒有貼士」。




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